Alarm an den Berliner Musikschulen!
Es besteht eine akute Gefahr: Viele Unterrichtsverträge sowie die Honorarverträge der Lehrkräfte könnten im Laufe dieses Schuljahres gekündigt werden. Dies würde bedeuten, dass es an qualifizierten Lehrkräften fehlt, die den Musikunterricht fortführen können – und viele Schülerinnen und Schüler hätten keinen Zugang mehr zu musikalischer Bildung.
Was können Sie tun, um zu helfen?
Ihre Stimme zählt! Helfen Sie mit, diese Problematik öffentlich zu machen. Je mehr Aufmerksamkeit das Thema bekommt, desto größer ist die Chance, diese Entwicklung noch zu verhindern.
Wenden Sie sich an die politisch Verantwortlichen!
Schreiben Sie oder sprechen Sie mit ihnen (Adressen finden Sie weiter unten). Verwenden Sie eigene Worte oder den nachstehenden Text:
Sehr geehrte/r …
Die Perspektiven für die Öffentlichen Musikschulen entwickeln sich im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen in eine dramatische Richtung:
Finanzsenator Evers und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Schneider haben zu unterschiedlichen Personen übereinstimmend geäußert, dass keine Etaterhöhung für die Bezirklichen Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil vorgesehen sind und auch keine vorgesehen werden. Aus ihrer Perspektive sind die Mehrkosten die für die Festanstellungen notwendig werden, durch eine Kürzung des Angebots zu erbringen.
Erste Hochrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass von den 63.000 Schülerinnen und Schülern der Bezirklichen Berliner Musikschulen dann ca. 25-30 % ihren Unterrichtsplatz verlieren würden; betroffen wären demnach 15-18.000 Schülerinnen und Schüler. Völlig ungeklärt auch die Frage, wer von den 1.800 Honorarlehrkräften weiterhin an der Musikschule (dann aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt) arbeiten darf; eine Zitterpartie.
Anscheinend soll nicht die spätestens am 25. Januar 2025 in der letzten Runde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales fallende Entscheidung abgewartet werden, sondern eine Berliner “Lösung” vorher umgesetzt werden.
Wir fordern Sie auf, diesen “Schnellschuss” abzuwenden. Die gesellschaftliche Teilhabe an musikalischer Bildung wird durch diesen verheerenden Schritt massiv eingeschränkt. Durch solch dramatische Einschnitte in die Berliner Musikschullandschaft würden nicht nur tausende Schülerinnen und Schüler ihren Ausbildungsplatz und hunderte Lehrkräfte ihre Tätigkeit und ihr Einkommen an ihrer Musikschule verlieren, sondern es gäbe auch große Auswirkungen z.B. auf die Kooperationen mit Schulen und Kitas, den Wettbewerb Jugend musiziert, auf das Landesjugendorchester und schließlich auch auf die Hochschulen nach sich ziehen, die einen Rückgang des jetzt schon zu geringen Berufsnachwuchses zur Folge hätte.
Die Musikschulen spielen eine entscheidende Rolle für die kulturelle Bildung und persönliche Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin, sie stehen für
– „vielfältige musikalische Bildung
– Förderung von Talenten
– soziale Integration
– lebenslange Freude an Musik“.
Dies stellt selbst Finanzsenator Stefan Evers auf seiner Webseite fest (https://stefan-evers.de/warum-ein-groesseres-unterrichtsangebot-der-musikschule-fuer-treptow-koepenick-so-wichtig-ist/), er fordert unter seiner Überschrift sogar ein “Grösseres Unterrichtsangebot der Musikschule“.
Wir bitten Sie: Lassen Sie diesen verheerenden Rückschritt nicht zu! Unterstützen Sie uns fraktionsübergreifend mit der Forderung, den Umfang des Unterrichtsbetriebs der im Schulgesetz verankerten Bezirklichen Musikschulen mindestens aufrechtzuerhalten und den Unterricht für ALLE Schülerinnen und Schüler weiterhin sicherzustellen.
Wir erwarten eine schnelle und positive Nachricht von Ihnen am besten schon mit der kommenden Plenarsitzung am 7. November im Abgeordnetenhaus Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Hintergrundinformationen:
2022 entschied das Bundessozialgericht im sogenannten Herrenberg-Urteil, dass die langjährige Einstufung einer Musikschullehrkraft als Honorarkraft rechtswidrig war. Dieses Urteil stellt fest, dass Musikschullehrkräfte oft nicht selbstständig, sondern scheinselbstständig sind, und daher Anspruch auf eine Festanstellung inklusive Sozialleistungen haben.
In Berlin betrifft dies die Mehrheit der Musikschullehrkräfte. Die Deutsche Rentenversicherung erwartet von den Kommunen eine Lösung, einschließlich der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.
Es gibt prinzipiell zwei Lösungen: Entweder schafft das Land Berlin Festanstellungen für alle Honorarkräfte, wie es bereits in anderen Städten und Kreisen geschehen ist, oder es kündigt die Honorarkräfte. Dies würde jedoch das Angebot der Musikschulen stark einschränken und die musikalische Bildung für viele Kinder und Jugendliche gefährden.
Es deutet leider vieles darauf hin, dass der Berliner Senat derzeit ernsthaft die zweite Option prüft – unter Verweis auf die finanziellen Belastungen einer Festanstellung.
Durch Ihre Unterstützung können Sie dazu beitragen, dass die Musikschulen in Berlin eine gesicherte Zukunft haben.
Adressen
Abgeordnete des AGH im Wahlkreis anschreiben. Wenn möglich in ihrem Wahlkreisbüro einen Gesprächstermin machen.
Hier könnt ihr euch die Abgeordneten raussuchen, die für eurem Wahlkreis im AGH sitzen. Es können aber auch Abgeordnete in anderen wahlkreisen sein, das ist egal:
https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/abgeordnete/suche-nach-wahlkreisen
Hier sind Abgeordnete nach Parteien sortiert. Am besten alle CDU und SPD Abgeordneten anschreiben, weil sie in der Regierungskoalition sind.
https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/abgeordnete/suche-nach-fraktionen
